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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): 1. Geltungsbereich: Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen CMM Consulting Michael Mühling e.K. (im Folgenden CMM genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, soweit nicht individualvertraglich etwas Anderes vereinbart ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als CMM diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien. 2. Vertragsschluss: Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons Bestellung absenden im Warenkorb, bzw. durch seine telefonische Bestellung oder durch seine Bestellung per Telefax ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn CMM entweder eine Auftragsbestätigung an den Kunden übermittelt oder die bestellte Ware ausliefert. Die Bestellung des Kunden gilt als abgelehnt, wenn CMM nicht innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Bestellung die Annahme des Auftrages bestätigt oder die Ware liefert. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen, sowie allen elektronischen Medien enthaltenen Angaben sind unverbindlich und freibleibend. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von CMM zumutbar sind. 3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: 3.1. Widerrufsrecht: Der Kunde kann, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware beim Kunden in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: CMM Consulting Michael Mühling e.K., Lise-Meitner-Str. 5-9, 42119 Wuppertal. Fax: 0202 87 05 681, E-Mail: widerruf@cmm-consulting.de 3.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,00 nicht übersteigt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Bei Ausübung des Widerrufs werden etwaige Teilzahlungsvereinbarungen hinfällig. |
4. Teillieferungen: CMM ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei vorheriger Vereinbarung. 5. Zahlungsbedingungen: Zahlungen sind ab Rechnungseingang ohne Abzug von Skonto fällig, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von CMM 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. CMM behält sich vor, Zahlungen des Kunden stets auf die älteste Schuld anzurechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 6. Versandkosten: Die Versandkosten im Inland richten sich grundsätzlich nach dem Bestellwert. Ausgenommen hiervon sind Großgeräte, PC-Systeme und Möbel. Bei einem Bestellwert bis 50,00 betragen sie 15,00 netto (17,40 inkl. MwSt.), bei einem Bestellwert darüber betragen sie 8,00 netto (9,28 inkl. MwSt.). Der Versand von Großgeräten, PC-Systemen und Möbeln beträgt je Paket 75,00 (87,00 inkl. MwSt). 7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von CMM. 8. Lieferfristen: Angaben bezüglich etwaiger Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. 9. Gewährleistung: 9.1. Bei Neuwaren übernimmt CMM die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eventuell weitergehende Herstellergarantien kann der Kunde den jeweiligen Produktinformationen entnehmen. 9.2. Beim Verkauf von gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund sechs Monate, für sonstige Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ein Jahr. Diese Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn CMM den Mangel arglistig verschwiegen hat. 10. Haftungsausschluss: 10.1.CMM haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von CMM oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CMM nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abschnitts gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 10.2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes 9.1. erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 10.3. Im Falle von Datenverlusten haftet CMM nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig, mindestens einmal täglich, nachweisbar gesichert hat. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. 10.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 11. Anzuwendendes Recht / Gerichstsstand: 11.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. 11.2. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird als Gerichtsstand Wuppertal vereinbart. Download der AGB Datenschutzerklärung Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns besonders wichtig. Dies gilt natürlich auch für Ihren Besuch auf unserer Website. Wir möchten Ihnen daher die datenschutzrelevanten Vorgänge auf unserer Webseite transparent machen. Was wir alles zum Schutz Ihrer Daten unternehmen und welche Daten wir überhaupt erheben, erläutern wir Ihnen hier. Wir verpflichten uns ausdrücklich, die Daten der Besucher unserer Webseite zu schützen. Dritten werden die gespeicherten Daten nur in der in dieser Erklärung beschriebenen Weise zur Verfügung gestellt. Es werden natürlich keine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner oder Werbefirmen weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, die in dieser Datenschutzerklärung bereitgestellten Informationen ohne vorherige Ankündigung an eine veränderte Gesetzgebung oder Rechtsprechung anzupassen. Gültig ist die jeweils hier veröffentlichte aktuelle Version. Einen Hinweis zum Datenschutz vorab: Die Rechtsgrundlage (Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstedatenschutzgesetz) Das Bundesdatenschutzgesetz und in der Folge auch das Teledienstedatenschutzgesetz schützt personenbezogene Daten. Dies sind Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen. Daten juristischer Personen sind von diesem Schutz nicht umfasst. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person zugeordnet werden können (z. B. Ihr Name, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse). Informationen, die nicht direkt mit Ihrer tatsächlichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die von Ihnen angezeigten Artikel auf einer Website) fallen nicht darunter. 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